May 24 2007
Stiften gehen…
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen die Stiftung “Erinnerung Verantwortung und Zukunft” umbauen.
Berichtet Ulla Jelpke in der heutigen Ausgabe der “Jungen Welt”:
Dem Kuratorium (werden) nahezu alle bisherigen Befugnisse entzogen, während ein neu zu schaffender Stiftungsrat künftig das eigentliche Entscheidungsorgan sein soll. Dort sitzen nur noch zwei Vertreter des Bundestags (womit man bequem die Opposition ganz außen vor lassen kann), der vom Bundeskanzler bestellte Vorsitzende, zwei Repräsentanten der Regierung und drei der deutschen Wirtschaft.
Repräsentanten (…) der US-amerikanischen Klägeranwälte, des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), der International Organization for Migration (IOM) und des Bundesverbands Information und Beratung für NS-Verfolgte (…) sollen nach den Plänen von CDU/CSU und SPD keinen Platz mehr im Kuratorium haben. Begründung: Die Entschädigungen seien nun abgeschlossen, und es gehe nur noch um den »Zukunftsfonds«, der der Erinnerung an die Verbrechen dient. Auch (soll) der Bundestag ins Kuratorium nur noch vier (statt bisher fünf) Mitglieder entsenden (…) obwohl dem Parlament fünf Fraktionen angehören.
Diese Modell hatten Bundesregierung und Wirtschaft schon bei der Gründung der Stiftung favorisiert: stiften gehen nach Gutsherrenart. Reichen unsere Kräfte heute, diese Revision zu verhindern?
A l’arme!
_________________
English summary:
German government and economy want to change: the bylaws of the foundation for victims of Nazi forced and slave labor. For the future the survivors and their organisations shall be excluded from the foundations governing body (the kuratorium). That had always been favored by the German side: pretend to be gracious founders instead of being responsible for Nazi atrocities.
