Triumph and Disaster

Zum Holocaust Gedenktag am 27. Januar 2008 haben wir mir der Lagergemeinschaft Auschwitz eine Initiative zur Absicherung der Pflegebedürftigkeit für die Überlebenden der Konzentrationslager und des Holocaust gestartet. Hier die Links zu den Dokumenten:

Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Presseinformation vom 25.1. 2008
Artikel Frankfurter Rundschau

Die Pläne, das Kuratorium der Zwangsarbeiterstiftung “Erinnerung Verantwortung und Zukunft” fest in deutsche Hand zu überführen, scheinen vom Tisch. Jedenfalls rudert Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, der den Ausschluss der NS-Verfolgten und ihrer Heimatländer zunächst mit getragen hatte zurück.
Berichtet die “Berliner Zeitung“.

It seems that at least the SPD has realized that it was not such idea to exclude the organizations of Nazi victims from the German forced labor foundation: reports today the “Berliner Zeitung“.

Ausserdem in der “TAZ” von heute zum Abschluss der Auszahlungen ein Interview mit Professor Ulrich Herbert:

Und wer darf diesen Erfolg für sich verbuchen? Rot-Grün? Die Öffentlichkeit? Oder war es der Druck der Klagen in den USA gegen deutsche Firmen?
Alles drei in gleichem Maße. In der Öffentlichkeit wurde das Thema schon in den 80ern diskutiert. Die Klagen haben die Firmen unter Druck gesetzt, Rot-Grün hat die Entschädigung durchgesetzt. Übersehen wurde aber oft, dass es bei den Sammelklagen in den USA nur um Juden ging - doch 95 Prozent der Zwangsarbeiter waren keine Juden. Rot-Grün wollte anfangs, mangels historischer Kenntnis, auch nur jüdische Zwangsarbeiter entschädigen. Es war ein Verdienst der viel geschmähten Anwälte, vor allem von Michael Hausfeld, auch nicht jüdische Zwangsarbeiter zu vertreten. Das war der Durchbruch für die Entschädigung osteuropäischer Opfer.

Die Bilanz von Otto Graf Lambsdorff findet sich in der “Welt”:

WELT ONLINE: Hat die heikle Arbeit, die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter international auszuhandeln, Ihr Geschichtsverständnis verändert?
Otto Graf Lambsdorff: Mein Geschichtsverständnis hat sich insofern verändert, als ich sehr viel näher an das Schicksal von Menschen herangekommen bin, die unter der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft höchst persönlich gelitten haben. Die Fakten waren ja eigentlich nicht neu, wir kennen das aus Büchern, dem Fernsehen, Filmen. Aber mit so vielen früheren Zwangs- und Sklavenarbeitern selbst zu sprechen, macht ihr Schicksal noch einmal viel authentischer. (…)
WELT ONLINE: Dem deutschen Recht ist die Sammelklage bislang – im Gegensatz zu den USA – weitgehend fremd. Sollte die Sammelklage auch in Deutschland stärker akzeptiert werden?
Lambsdorff: Das ist eine interessante Frage, die weit über das Thema Zwangsarbeiter hinausgeht. Meine Meinung: Wenn tausende geschädigte Aktionäre irgendeiner Aktiengesellschaft über das Instrument der Sammelklage Ansprüche durchsetzen können, begrüße ich das durchaus. Es gibt solche Möglichkeiten auch schon im deutschen Recht.

inzwischen ist hier auch der Text des Gesetzentwurfes von SPD und CDU Fraktion eingetroffen.
Man kann ihn hier downloaden:
Gesetzentwurf

Habe seit ewigen Zeiten keinen Leserbrief mehr geschrieben.
Bis gerade. An die Junge Welt:

Von oben herab…
So hätten Sie es gerne:
die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter als huldvolle Geste der Deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung. Treten wir also noch einmal an. machen wir Ihnen klar, dass auch die Mittel des Zukunftsfonds der Zwangsarbeiterstiftung den Überlebenden gehören. Sie haben Jahrzehnte für diese Kompensation kämpfen müssen. Sie haben in einem Kraftakt die zehn Milliarden DM von Staat und Wirtschaft erstritten. Diese Summe war ein historischer Kompromiss. Das sollte jetzt nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb hoffe ich sehr, dass die Akteure von damals in den Parteien und Nichtregierungsorganisationen noch einmal antreten, um diesen Gesetzentwurf zu verhindern.
A l’arme!
Lothar Evers

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English summary:
my first letter to a newspaper since ages:
calling to keep up the struggle against the exclusion of survivors from the German slavelabor foundation.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen die Stiftung “Erinnerung Verantwortung und Zukunft” umbauen.
Berichtet Ulla Jelpke in der heutigen Ausgabe der “Jungen Welt”:

Dem Kuratorium (werden) nahezu alle bisherigen Befugnisse entzogen, während ein neu zu schaffender Stiftungsrat künftig das eigentliche Entscheidungsorgan sein soll. Dort sitzen nur noch zwei Vertreter des Bundestags (womit man bequem die Opposition ganz außen vor lassen kann), der vom Bundeskanzler bestellte Vorsitzende, zwei Repräsentanten der Regierung und drei der deutschen Wirtschaft.
Repräsentanten (…) der US-amerikanischen Klägeranwälte, des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), der International Organization for Migration (IOM) und des Bundesverbands Information und Beratung für NS-Verfolgte (…) sollen nach den Plänen von CDU/CSU und SPD keinen Platz mehr im Kuratorium haben. Begründung: Die Entschädigungen seien nun abgeschlossen, und es gehe nur noch um den »Zukunftsfonds«, der der Erinnerung an die Verbrechen dient. Auch (soll) der Bundestag ins Kuratorium nur noch vier (statt bisher fünf) Mitglieder entsenden (…) obwohl dem Parlament fünf Fraktionen angehören.

Diese Modell hatten Bundesregierung und Wirtschaft schon bei der Gründung der Stiftung favorisiert: stiften gehen nach Gutsherrenart. Reichen unsere Kräfte heute, diese Revision zu verhindern?
A l’arme!
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English summary:
German government and economy want to change: the bylaws of the  foundation  for  victims of Nazi forced and slave labor.  For the future the survivors and their organisations  shall  be excluded from the  foundations  governing  body  (the kuratorium). That had always been favored by the German side: pretend to be gracious founders instead of being responsible for Nazi atrocities.